Eine rote Linie, die jeder beachten muss
Tagesschau.de: „Das Internet wird in Birma, China, Iran, Nordkorea, Turkmenistan und Vietnam weltweit am schärfsten zensiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Universität Kansas, aus der die Fachzeitschrift „GeoJournal“ zitiert.“
Natürlich ist tagesschau.de zu blöd oder zu faul oder zu feige („öffentlich-rechtliche Anstalt„) , irgendwelche Links zu setzen, etwa zu dem zitierten Professor Barney Warf. Witzig ist hingegen die Kreiszeitung – Böblinger Bote (whois): „Der Download des Warf-Artikels ‚Geographies of global Internet censorship‘ (Geografien der globalen Internet-Zensur) in ‚GeoJournal‘ ist nur für Abonnenten oder per Einmalzahlung einer Gebühr möglich“ mit dem Hinweis: „Download des Artikels, PDF, 1 MB, 34 Euro“. Vierunddreissig Euro. Das ist doch mal ein Geschäftmodell einer deutschen Zeitung! Es bezieht sich aber auf springer.com, wo das pdf eben so viel kostet – immerhin kein Surplusprofit…
Das abstract bei springer.com lautet: „More than one-quarter of the planet’s population uses the Internet today, although access to it is highly uneven throughout the world. While it is widely celebrated for its emancipatory potential, many governments view the Internet with alarm and have attempted to limit access or to control its contents. This project seeks to provide a comprehensive, theoretically informed analysis of the geographies of Internet censorship. It begins by clarifying the reasons, types, extent of, and opposition to, government limitations of Internet access and contents. Invoking an index of censorship by Reporters Without Borders, it maps the severity of censorship worldwide and assesses the numbers of people affected, and using the Freedom House index, it correlates political liberty with penetration rates. Second, it explores Internet censorship at several levels of severity to explicate the multiple means through which censorship is implemented and resisted. The third part offers a moral critique of Internet censorship via a Habermasian interpretation of cyberspace as the closest real-world approximation of an ideal speech situation. The summary notes the paradox of growing e-government and continued fears of an expanded domain of public discourse.“
Das bringt es sehr schön auf den Punkt. Es ist ein Paradoxon, dass Regierungen von „E-government“ reden und gleichzeitig das Internet zensieren und den Diskurs der Bürger dort fürchten. Deutschland und seine German Intenet AngstTM sind das beste Beispiel. Die Süddeutsche u.a. berichtet von einem neuen Datenschutzgesetz: „Die Bundesregierung will demnach eine ‚gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen‘ nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein ‚klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung‘ bestehe. ‚Hier gibt es eine „rote Linie“, die jeder beachten muss.'“
Gleichzeitig fordern die Hardliner und die Zensur- und Überwachungslobby, dass der Staat anlassloss in blinder Sammelwut die Kommunikationsprofile aller Bürger erfasst – durch die Vorratsdatenspeicherung. Der AK Vorrat schreibt in einen offenen Brief an den Innenminister:
„Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre – wie Sie es selbst formuliert haben – ein großer Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat ‚kurzfristig‘ erfassen lässt, wo Sie sich aufhalten, welche Bücher Sie lesen und mit wem Sie den Tag über sprechen und verkehren? (…) Leider übernehmen Sie damit unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen („Flatrates“) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu können. Gerade weil Union und Polizeifunktionäre eine durchsichtige Kampagne für eine neuerliche Aufzeichnung aller Verbindungen betreiben, ist es wichtig, dass wir die Argumente dieser Kampagne widerlegen, anstatt sie als „berechtigte Einwände“ zu bestätigen.“
Von so einem heuchlerischen Kerl lass ich mir nicht über Datenschutz erzählen. (Dieser Kommentar bei Heise sagt alles.)
Jetzt aber noch einmal tagessschau.de über die Studie zur Zensur des Internet:
„Warf führt Deutschland in der Kategorie ‚unzensiert‘, macht allerdings zwei Einschränkungen: Kinderpornografische Seiten und Inhalte, die rassistisch oder neonazistisch sind, werden blockiert. So sei es etwa mit Google in Deutschland nicht möglich, nach historischen Objekten mit NS-Symbolen zu suchen. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das die Holocaust-Leugnung in Deutschland unter Strafe stellt. Anders ist das in den Vereinigten Staaten: Wer dort die systematische Ermordung von Juden verharmlost oder negiert, kann sich auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen.“
Da irrt der gute Mann natürlich – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist das Internet zensiert. In Deutschland kostümiert sich die eben nur als Jugendschutz.