Polizeistaat, revisited: Systematische Rechtsbrüche

Eine Pressemitteilung des RAVs: „Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. ‚Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten‘, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.“

By the way – niedlich ist der juristische Regenzauber auf der Website des RAV: „Es wird erklärt, dass zum Zeitpunkt der Setzung eines Querverweises („Hyperlink“) zu einer anderen Internet-Seite diese frei von illegalen Inhalten war.“ Soso. Hoffentlich verlinken die mal auf mich.