Polizei bespitzelt sich selbst

Hier ist die Spitze des Eisbergs und wie es hinter den Kulissen der Polizei wirklich aussieht. Der Tagesspiegel berichtet hier („Neue Merkwürdigkeiten in der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt“ und hier („Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre“), Spiegel Offline hier („Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus“). Da sieht man, was die tun, wenn keiner hinguckt – was tun die gar mit den Daten anderer?

Hintergrund: Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza wollte seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen. Spiegel Offline: „Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem ‚Ansehen unseres Landes‘. Darüber sei ’niemand glücklich‘.“ Und irgendjemand hatte dennoch mit der Presse geredet.

Der Tagesspiegel: „Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz im Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.“

Spiegel Offline: „Unter den betroffenen Datensätzen waren dabei nicht nur die Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails und Dokumente, die jeder Beamte, für die Hausspitze zugänglich, in der „Ablagemappe“ auf dem Server gespeichert hatte, sondern auch private Speicher, die sogenannten Heimserver. Sie hatten jeweils eine Umfang von 50 Megabyte und dienten passwortgeschützt der Aufbewahrung von privaten Fotos, Schreiben und E-Mails.“

Das schauen wir uns mal genauer an. Was lehrt uns das? Die Polizei verschlüsselt ihre E-Mails nicht, sondern schreibt nur elektronische Postkarten. Die „Hausspitze“ schnüffelt allen hinterher und kann sogar die privaten Daten überprüfen. Die Polizei ist auch nicht in der Lage, ihre eigene Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Der Tagesspiegel kann seinen Informanten auch nicht anbieten, anonym zu kommunizieren, um die interne Schnüffelei zu verhindern – etwa durch eine PrivacyBox. Die leben also alle noch im Zeitalter der Internetausdrucker.

Manchmal geschehen Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken. Wie dämlich muss man eigentlich sein, um sich auch noch bei einer solch schmierigen Affäre erwischen zu lassen?