Polizeiliche Datei „Täter Politik“

Udo Vetter schreibt auf lawblog über „Eine Schublade für jeden von uns“: „Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei ‚Gewalttäter Sport‘ rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.“

Vielleicht sollte mal eine Polizeiliche Datei „Täter Politik“ eingeführt werden, in die alle aufgenommen werden, die in vollem Bewusstsein ihrer Taten geltendes Recht brechen. Volker Bouffier fällt mir sofort ein. Aber der soll ja hessischer Ministerpräsident werden. Passt wie Arsch auf Eimer.

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Juni 7, 2010 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Polizeiliche Datei „Täter Politik“”

  1. Finkeldey am Juni 7th, 2010 8:05 pm

    Zitat:

    „Beispiel: In einer Gewalttäterdatei zur Verhinderung von Straftaten bei “öffentlichen Veranstaltungen”, um einen weiteren vagen Begriff zu zitieren, können vom Betroffenen folgende Daten gespeichert werden:

    (…)
    Sterbedatum
    (…)“

    bruharhar

  2. Offene Frage: Deinstallieren ohne Datei? | datenrettung am Juni 7th, 2010 10:20 pm

    […] Polizeiliche Datei “Täter Politik” : Burks' Blog […]

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