Jugendgefährdende diffamierende Überwachung und das Nichtauffinden der Sendeanlage

Presseerklärung des Pirat_innenradios 95.2 UKW: „Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag ‚Mediaspree entern‘ am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.“

Die Razzia endete damit, dass die Polizei die Sendeanlage nicht fand? Auch falsch, sondern die Polizei fand während der gesamten Razzia die Anlage nicht. Oder das Ergebnis der Razzia war: „404 Sendeanlage not found“ oder so ähnlich. Die Polizei nahm also 25 Personen fest und fand die Sendeanlage nicht.

Interessant dieser Abschnitt: „Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden“.

Das erinnert mich an die gute alte Zeit, als es noch das Verb „wardialen“ gab. (Schöne Frage bei Jauch: Was bedeutet wardialen?) Damals, als es noch Hausdurchsuchungen wegen des Besitzes „illegaler Modems“ gab. „Seit langem warten Mailhoxbetreiber und Computeranwender auf die Freigabe preiswerter privater Modems. Die Post, die nach einem EG-Urteil zur Zulassung privater Modems verpflichtet ist, sperrt sich immer noch unter Berufung auf noch nicht vorhandene und abestimmte Zulassungsbedingungen. Die von der Post angebotenen Modems dürfen vielfach nicht an den preiswerten Heimcomputern betrieben werden und sind von den hohen Gebühren her für viele Anwender nicht finanzierbar.“ In welchem Jahrtausend war das noch mal gleich?

Nur mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Nichtauffinder: Informationen lassen sich nicht mehr unterdrücken, nicht mehr im Zeitalter des Internet – auch wenn es falsche oder ekelhafte Informationen sind. Nehme euch ein Beispiel an Spanien: „Nach der jahrelangen Praxis der Nicht-Kontrolle und Duldung, einen Weg zu einem geordneten System mit Kontrolle von bspw. jugendgefährdenden oder diffamierenden Inhalten und einer technischen Überwachung zu finden ist eine denkbar schwierige Aufgabe.“

Da haben wir doch gleich alles, worum es eigentlich geht: „Jugendgefährend“ (das ist immer nur ein vorgeschobener Grund, weil niemand weiß, was die Jugend „gefährdet“ und warum und wie), „diffamierend“ (was diffamiert, bestimmt der, der die Macht hat) und „Überwachung“.