CDU/CSU will an Zensur festhalten

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag („Dem deutschen Volke“): „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“ (via netzpolitik.prg hier und hier)

War ja klar. Der Popanz „Kipo im Internet“ muss wieder dafür herhalten. Obwohl keine anonymen Websites existieren (auch keine anonymen IP-Adressen), man also jederzeit die zumindest technisch verantwortlichen Provider herausbekäme, falls es Kipo im Word Wide Web (das ist kein Synonym für „Internet“!) gäbe, fabulieren die Zensur-Groupies munter drauf los, fernab jedweder Realität. Die Diskussion hat bekanntlich nichts mit Fakten zu tun, sondern ist reine Propaganda, gewürzt mit hysterischer Moraltheologie, von den Mainstream-Medien gewohnt unkritisch begleitet.

Noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Es geht mitnichten im Kinderpornografie oder gar um den „Schutz“ der Kinder, sondern es ging immer und geht auch heute noch um Zensur von Inhalten, die den jeweils Herrschenden weltweit nicht passen, unter dem Vorwand des „(Jugend)Schutzes“.

Die Zensur wird nur jeweils und tendenziell unterschiedlich begründet: in China ist es u.a. „Pornografie“, in Deutschland, wo man ein wenig liberaler ist, muss es natürlich „Kinderpornografie“ sein, in Nordkorea und Saudi-Arabien zensiert man ganz offen politische Inhalte, aber natürlich auch nackte Brüste undsoweiter.