Mehr Links und mehr Porn, verdammt noch mal!

Jemand hat netzpolitik.org anonym Listen von zahlreichen SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. (Anonym? Wie hat dieser Jemand das gemacht? Wir haben die Antwort!)

„Ein Datensatz umfasst mehr als eine Million Datensätze mit den Feldern Profil-ID, Name und dazugehörige Schule samt ID. Ein kleinerer Datensatz zeigt detailliertere Informationen mit den Feldern Profil-ID, Name, Schule samt ID, Geschlecht, Alter und Profil-Bild (Plus dazu gehörigem Link auf Bild) an.“ Zum Thema steht im Heise-Forum ein hübscher Link: svz-captcha – „a captcha solver for studivz/schülervz/meinvz“. Nachmachen.

Bei Spiegel Offline geht es um die Taliban und Al Kaida: „Bei der Pressekonferenz brachte einer der Journalisten den neuen TTP-Chef dazu, ein paar autobiografische Notizen handschriftlich zu verfassen. Die New Yorker Nefa-Foundation, ein Think Tank mit dem Arbeitsschwerpunkt Terrorismus, veröffentlichte die Blätter und eine Übersetzung.“ Faules und arrogantes Pack, uns den Link zur Nefa-Foundation und zu den Quellen vorzuenthalten! Ja, faul und arrogant seid ihr. Keine Ahnung vom Online-Journalismus.

Gleich noch mal, weil Sex sells: Feministischer Pornopreis – „Wir wollen die Jungs aus der Schmuddelecke holen“ Spiegel Offline geht erst gar nicht hinein: „…spricht die Initiatorin Laura Méritt über faire Pornos, farbige Sexspielzeuge und genretypischen Schmalspursex.“ Nachdem wir uns jetzt voyeuristisch aufgegeilt haben, wollen wir einen Link, oder? Nicht bei Spiegel offline, aber hier. Twitter findet PorYesEurope, dort ist auch der Link zur Website. „Mit dem Label PorYes werden zukünftig eingereichte Filme zertifiziert, die feministischen Kriterien entsprechen und den Reichtum sexueller Ausdrucksweisen einbeziehen.“

Die Webmistress braucht noch ein wenig Nachhilfe in HTM, und Laura Méritt ein paar Tipps, wie frau gutes Deutsch schreibt. Auf keinen Fall, mit Verlaub: „Wenn Sie bei der Vorfreude und Entscheidungsfindung eine fröhlich kompetente Unterstützung brauchen“. Mit dem Deutsch ist es wie mit dem Sex: Immer locker bleiben bei der Orgasmusfindung!

Oktober 18, 2009 | Kategorie Lifestyle, Media, Panorama | Kommentieren

Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland

Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland.

„Saisonarbeiter, Fremd- oder Gastarbeiter: Jeder dieser Begriffe markiert eine Etappe in der Geschichte der deutschen Ausländerpolitik. Ausländer waren niemals nur willkommene Arbeitskräfte, stets waren sie auch Objekte wirtschafts- und bevölkerungspolitischer Kalkulationen sowie Zielscheibe völkischer und rassistischer Diffamierungen.

Der Autor, Professor für Neuere und Neueste Geschichte, zeichnet erstmals vom Zweiten Kaiserreich bis zur Ära Kohl in der Bundesrepublik Deutschland die Geschichte einer Politik nach, deren tief greifende Ambivalenzen bis heute wirksam sind. Dieses Buch ist eine wichtige Orientierungshilfe für alle, die sich mit der Frage auseinander setzen, wie eine zeitgemäße Ausländerpolitik gestaltet werden kann.“

Das Buch ist absolut zu empfehlen – und als pdf kostet es nur zwei Euro. [Nachtrag zu „Sie werden assimiliert„]

Oktober 17, 2009 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Spinner

Diese Spinner haben eines nicht begriffen: Mich kann man weder einschüchtern noch bedrohen noch sonstwas. Funktioniert nicht. Aber das kapieren solche Leute nicht.

Oktober 17, 2009 | Kategorie Hausmitteilung | 4 Kommentare

Update im Impressum

E-mail:
burks@burks.de

Verschlüsselte und anonyme (!) E-Mail an mich über die PrivacyBox:
https://privacybox.de/burks.msg (bitte Absender angeben, wenn ich antworten soll).

If you are a journalist and don’t receive an email reply: Sorry. But I prefer encrypted email. Don’t send me postcards with journalistic issues or questions. Please use GnuPG (www.gnupg.org) oder Pretty Good Privacy (www.pgp.com).

If you want to send me files: Preferably don’t. I strongly prefer URLs over file attachments. If you must, preferred file formats include plain text (ASCII or UTF-8), PDF, PostScript, as well as files packed with tar, gzip, zip, and everything else for which tools are freely available as open source code. My preferred text processors are gedit and OpenOffice for Linux. Microsoft Office files are also acceptable, but far less convenient.

burks@burks.de(0xC23A7B46)pub.asc – | Fingerprint: 1EE1 D41C 0AC8 FEF9 AE08 DA1C 01B6 6647 C23A 7B46

For anonymous e-mail: use this box!

Die E-Mail-Adresse burks@privacyfoundation.de werden wir abschalten. Die GPF hat beschlossen, nur noch Funktionsadressen wie info@ zuzulassen. In meinem Impressum war auch nicht der richtige öffentliche Schlüssel hinterlegt (beide funktionieren aber). Übersicht über alte Schlüssel: keys.txt

Ich empfehle übrigens die Website eMail-Adresse verstecken anstatt der dämlichen DAU-Unsitte, im Impressum meinname (at) irgendwas.de zu schreiben. Auch das ist ein Regenzauber.

Oktober 17, 2009 | Kategorie About this Blog, Hausmitteilung, Internet and Computer | Kommentieren

Sie werden assimiliert [Update]

Aus gegebenem Anlass und wegen einer internen Diskussion in der Mailingliste der Piraten weise ich hier auf meinen Beitrag „Sie werden assimiliert“ auf spiggel.de (26. Juli 2007) hin: Zitat:

„Das post-rot-grüne Deutschland hält sich Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu Multikulti-Zeiten hießen diese Sonderreferate „Landesbeauftragte für Ausländerfragen„. Ganz früher widmeten sich „Sachbearbeiter für Judenfragen“ denjenigen, die gefühlt anders als der vermeintliche Mainstream waren. Beauftragte für Negerfragen gibt es nicht, weil die Afrodeutschen nicht geflohen sind, im Volksmund ohnehin als Ausländer gelten und sich definitiv farblich nicht integrieren lassen wollen.

Was also ist und zu welchem Ende betreiben wir also Integration? Ulrich Herbert hat das in seinem klugen Buch über die „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ (erschienen 2000) knapp formuliert: „Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwas 120 Jahren unter den im wesentliche gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“ Wo also bitte geht’s zur Front?

Integration bedeutet: Die Ware Arbeitskraft sollte dem Markt potenziell uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die große Illusion ist: Einwanderung, also die Mobilität von Menschen, sei politisch, ökonomisch und juristisch steuerbar. Dieser Fiktion unterliegen beide „Parteien“: Völkische Lobbyisten wie Schäuble, die von einer Kulturnation unter dem Banner der Verehrung bestimmter höherer Wesen träumen, denken irrig, man könne durch Vorschriften das eherne Gesetz des Kapitalimus außer Kraft setzten – dass die Ware Arbeitskraft dorthin geht, wo es Arbeit gibt. Wer hingegen die Grenzen in Europa niederreißen will, argumentiert moralisch hochwertig, löst aber kein Problem und keinen Konflikt.

Oktober 17, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Sonstige Auffälligkeiten

Wie die taz und andere Medien berichten, kursiert bei den Grünen ein Fragebogen, in dem die Mitglieder aufgefordert werden, die Linken auszuspionieren und zum Beispiel „sonstige Auffälligkeiten“ zu melden. Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

„Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion wollte sich viel lästige Telefoniererei ersparen. Deshalb nutzte er die Möglichkeiten moderner Kommunikation. Per E-Mail schickte er einen Fragebogen (PDF) an alle Landtagsfraktionen der Grünen. In sieben Punkten sollten diese angeben, was sie von den Linksfraktionen in den Landesparlamenten wissen. Erfragt wurden: ‚Politische Schwerpunkte‘ und ‚politische Schwachpunkte‘, aber auch ‚Interne Streitigkeiten‘ sowie ‚Personelle Zwistigkeiten‘. Die letzten beiden Fragen erfassten ‚Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)‘ sowie ‚Sonstige Auffälligkeiten‘. “

Spam, der satirische Teil von SpOn, hat sich dazu noch mehr Gedanken gemacht: „Sexuelle Vorlieben der W.? Besonderheiten? neigt offiziell Kommunismus zu (Beweis: Kommunistische Plattform) Schwachstelle? liebäugelt privat mit Kapitalismus. (Beweis: Einkauf bei Kaiser’s – halbes Baguette, Roma-Tomaten, Basilikum – im Topf-, Vegetarierin?) besondere sexuelle Neigungen? unwahrscheinlich, verh.“

Oktober 17, 2009 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Die Neger sind nun mal nicht so intelligent wie die Weißen

Nur weil ich den Sprachpapst Wolf Schneider hier so oft lobe, etwas von Günter Wallraff über ihn:

„Der angesehene Journalistenausbilder und Talkshowmoderator Wolf Schneider referierte 1979 vor seinen Schülern: ‚Die Neger sind nun mal nicht so intelligent wie die Weißen, weil sie nur auf Körperkraft hin gezüchtet worden sind‘; der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 1988 vor einer deutschen Gesellschaft warnte, die ‚durchmischt‘ und ‚durchrasst‘ sei (wofür er sich nach heftiger Kritik entschuldigte); der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill, der seine Karriere als ‚Richter Gnadenlos‘ begonnen hatte und sich später rühmte: ‚Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen.'“

Das schreibt Wallraff in Zeit online. „Der Film „Günter Wallraff: Schwarz auf Weiß. Eine Reise durch Deutschland“ läuft ab 22. Oktober in den Kinos“. Ich empfehle dazu mein Posting auf meinem alten Blog spiggel.de: „Warum ich Journalist geworden bin“ (17.12.2004).

Oktober 17, 2009 | Kategorie Media, Panorama, Politics | Kommentieren

Die Not der freien Journalisten

NDR: „Die Krise trifft die Freien Journalisten allerdings mehr als alle anderen. Sie können von ihrer Arbeit kaum noch leben. Laut einer neuen Studie des Deutschen Journalisten Verbandes müssen knapp 40 Prozent der Freien mit weniger als 1.000 Euro im Monat klarkommen. Und trotzdem bleiben sie Überzeugungstäter.“ [mehr…]

Oktober 16, 2009 | Kategorie Media | 1 Kommentar

Erst löschen, dann sperren oder umgekehrt [Update]

Netzpolitik.org sagt das Nötige über den faulen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen, der kein Kompromiss ist, sondern „Volksverdummung“: „Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat.“ Die Regierungsparteien haben sich auf etwas geeinigt, was ihnen vom höchsten deutschen Gericht ohnehin vorgeschrieben wurde. Na toll. Man muss ja froh darüber sein, dass die Parteien nicht beschlossen haben, das Recht zu brechen. (Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist automatisch geltendes Recht.)

„Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt ‚zunächst versuchen‘, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.“ Spiegel Online macht darauf eine suggestive Falschmeldung: „FDP stoppt Internetsperren“. Die Überschrift „FDP stoppt Internetsperren nicht“ wäre genauso richtig gewesen. Nun, Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein war mal Bundestagskandidat der FDP. Das merkt man irgendwie noch.

Felix Leitner schreibt: „Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben.“

Sehr ausführlich odem.org. Die Statements dort sind mit jedoch zu unkritisch. Wenn die CDU das so unterschreiben soll, hieße das, dass ihr gesamtes polititsches Konzept, wenn man davon reden kann, die Überwachung des Internet betreffend, nur Wahlkampfgetöse und nicht ernst gemeint gewesen wäre.

Besonders lustig Focus Online: „Union und FDP haben sich auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und über eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt. Entsprechende Seiten werden zunächst gelöscht und nicht gesperrt, sagte eine FDP-Sprecherin.“ Umgekehrt wäre doch auch schön: Zunächst gesperrt und dann gelöscht. Was ist für die Rezipienten eigentlich der Unterschied? Und für den ermittelnden Staatsanwalt?

Da es Online-Durchsuchungen technisch gar nicht geben kann, brauche ich das nicht weiter zu kommentieren. Der Hoax ist nun einmal in den Köpfen, und der Intelligenzquotient deutscher Journalisten ist nicht so hoch, dass sie auf die Idee kämen, noch einmal zu recherchieren, wann die Ente in die Welt kam.

Update: Zeit Online: Der Pyrrhussieg der Liberalen. Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen.“ [mehr…]

Oktober 16, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Was sollten Parteien fordern?

Die Partei Kreuzberger Patriotische Demokraten/Realistisches Zentrum fordert:
* Ausgehverbot für Männer bei Außentemperaturen über 30°
* Nachtflugverbot für Pollen
* Förderung der Kreuzberger Zeppelinindustrie
* Rauchverbot in Einbahnstraßen
* Flottere Melodien für Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr
* Kreuzberg braucht einen ganzjährig eisfreien Tiefseehafen
* Halbierung der Schwerkraft bis zum Jahr 2010
* Ökologische Kriegsführung durch bleifreie Betankung von Panzern
* Rotationsprinzip für Straßennamen
* Abtragung des Kreuzberges und Wiederaufschüttung an repräsentativer Stelle

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Piraten im Vergleich zu anderen Parteien

Auf dem Piratenwiki sind sehr übersichtlich die Mitgliederzahlen aller Parteien in Deutschland zusammengestellt.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer

Im Verfahren gegen drei Berliner, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe (mg) in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, wurden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Die AnwältInnen verzichteten und erklären dazu:

Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

In diesem Verfahren ging es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme. Zu groß war der Druck, endlich Erfolge in Sachen mg vorweisen zu können, nachdem jahrelang erfolglos gegen die Gruppe ermittelt worden ist. Dieser Druck lässt sich in den Ermittlungen nachweisen und er wird sich – so unsere Befürchtung - im Urteil gegen unsere Mandanten niederschlagen.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«, der unseren Mandanten gemacht wird, beruht lediglich auf Indizien und auf Informationen des Verfassungsschutzes.“ [mehr…][via law blog]

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Keine Online-Durchsuchung, nirgends

Taz: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. ‚In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument‘, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen.“

Natürlich haben die keinen Antrag gestellt. Sie wissen ja nicht, wie sie es machen sollen. Quod erat demonstrandum.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten

Die Badische Zeitung berichtet: „Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.“

Das nennt man „vorauseilender Gehorsam“. Die Badische Zeitung ist (chapeau!) erstaunlich sachlich: „Die Polizei riet zur Abschaltung, weil möglicherweise ein Straftatbestand vorliege. ‚Wir haben dann Rücksprache mit unserem Anwalt gehalten und dann auf freiwilliger Basis entschieden, die Seite abzuschalten‘, bestätigte ein Sprecher der Firma auf BZ-Anfrage. Zwei Passagen in verschiedenen Antifa-Communiqués waren beanstandet worden. Als die Teststellen entschärft worden waren, ging die Seite wieder ans Netz. ‚Wir haben am Mittwochmorgen das Signal von der Polizei bekommt, das nach den Änderungen nun alles in Ordnung ist‘, meinte der Vertreter der Heinlein Linux GmbH. (…) Es ist umstritten, wie Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt rechtlich zu bewerten sind. Auch deswegen gab es nur einen Hinweis und eine freiwillige vorübergehende Abschaltung. Eine Anordnung, Seiten vom Netz zu nehmen, ist im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Freiburg bislang überhaupt noch nie ausgesprochen worden.“

Möglicherweise. Aber von einer juristisch irrelevanten Anordnung kann auch nicht die Rede sein. Die Polizei könnte so etwas gar nicht anordnen. Bei Indymedia lesen wir zur selben Firma und ebenfalls zur Autonomen Antifa Freiburg: „Da es sich um einen Server in Deutschland handelt, haben die Ermittler das Recht, den Provider aufzufordern, Name und Adresse der Person herauszugeben, auf die die Webseite angemeldet ist. Allerdings kann man sich problemlos unter falschem Namen registrieren – so auch im Fall der Antifa. ‚Die Anmeldungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, ist aufgrund der Masse nicht möglich‘, sagt Peer Heinlein, Geschäftsführer der Firma. Der Provider kann dem Gesetz nach für den strafbaren Inhalt auf der Webseite haftbar gemacht werden. Allerdings nur, wenn er darüber informiert wurde“.

Man muss sich mal die Referenzen der Firma ansehen, dann versteht man gleich, warum die so servil reagieren: „Generalstaatsanwaltschaft (Berlin) 2004: Schulung an der Linux-Akademie „. Die Autonome Antifa Freiburg, obzwar Kunde, steht dort natürlich nicht.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Nie wieder Ströbele wählen

Was lese ich da in Welt Online? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, auch bekannt als der König von Kreuzberg, fordert einen „islamischen Feiertag“. „‚Dies wäre ein Zeichen, dass Deutschland den Islam als Religion ernst nehme‘, sagte Ströbele“. Ich soll also die Verehrer höhere Wesen ernst nehmen? Sind denn die Grünen jetzt von allen guten Geistern (!) verlassen? Deutschland ist ein säkularer Staat, zwar weniger als die Türkei, aber immerhin.

Zum Thema muss man nur eine Presseerklärung der Aleviten lesen: „Die Dominanz und das Selbstbewusstsein, mit dem der politische Islam in Deutschland eine Form der Religiösität in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, der in seiner Ausprägung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, verängstigt nicht nur alevitische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zunehmend. (…) Dieses Urteil (das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009 (AZ.: VG 3 A 984.07), wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen) ist die Fortführung einer befremdlichen Tradition der deutschen Justiz. Das betäubungslose Schächten von Tieren, die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini, Kinder die Jihad heißen sowie Frauen, die mit Verweis auf die Scharia keine Härtefallscheidung von prügelnden muslimischen Ehemännern bekommen. All das hat den Segen der freiheitlich demokratischen Justiz in Deutschland. Dieses Maß an Liberalität bei Entscheidungen deutscher Gerichte in Bezug auf den Islam vermissen wir in Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. in ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen“.

Ströbele hält offenbar alle Türken, Deutschtürken oder Einwanderer türkischer Herkunft für Muselmanen. Das ist nicht so, genausowenig wie alle Israelis Juden sind. Und noch mehr Kirche(n) im Staat brauchen wir nun wirklich nicht.

Oktober 14, 2009 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Das gesunde Volksempfinden ist gefordert: Killerspiele verbrennen! [Update]

Das Amokbündnis Aktionslauf Wi….sorry: Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden ruft dazu auf, sich mit oder ohne Fackeln in Stuttgart zu versammeln, um so genannte „Killerspiele“ zu verbrennen, sorry: in einen Container zu werfen. Die Aktion heißt: „Familien gegen Killerspiele“.

Bei einer Übung für das große Ereignis, das ausnahmeweise ohne Lichterketten stattfinden wird, warf der örtliche Internet- und Jugendschutzwart probeweise CDs des berüchtigten Killerspiels „Counterstrike“ (auch bekannt als „Unsere Friedenstruppe am Hindukusch“) in’s Feuer.

Entgegen anderslautenden Gerüchten sind die Innenminister der Länder nicht persönlich anwesend. Sie stehen aber, das hört man aus gut unterrichteten Kreisen des Familienministeriums, der Aktion wohlwollend gegenüber.

Update Hier ist das Video

Oktober 14, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Piraten und Nazis

Im Forum der Piratenpartei ist schon mehrfach und kontrovers über das Thema Neonazis diskutiert worden. Bei indymedia kann man etwas über „Autonome Nationalisten in Piratenpartei“ nachlesen. Die taz versucht sich gewohnt als Gesinnungs-TÜV und findet etwas „ideologisch problematisch“. Einige Blogger haben dazu hübsch gekontert: „Von Nazis und Piraten“. Beim Thema Bodo Thiesen haben die Piraten nicht lange gebraucht, um das Richtige zu tun.

Aaron König, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat zum Thema etwas geschrieben:

„In der Satzung der Piratenpartei steht, dass sie sich an Menschen wendet, die beim „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit“ mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland laut Artikel 1 ihrer Satzung entschieden ab. Nirgendwo im Partei- oder Wahlprogramm finden sich Ideen oder Forderungen, die auch nur entfernt mit denen rechtsextremer Parteien übereinstimmen.

Die Piraten, die ich real oder virtuell kennengelernt habe, haben meistens einen eher grün-alternativen bis sozialliberalen Hintergrund. Noch nie sind mir Piraten mit rechtsextremen Ideen begegnet. Die Behauptung der Jungle World, das Klientel der Piratenpartei bestünde zu einem Großteil aus ‚Nazi-Nerds‘, entbehrt jeglicher Grundlage.“

By the way: Das mediale Geraune über angeblich kackbraunen Kameraden bei den Piraten erinnert mich an Baldur Springmann, der die Grünen mitgegründet hat.

König schreibt weiter: „Wir Piraten können uns einen souveränen Umgang mit rechten Publikationen und besserungswilligen Ex-Nazis leisten, denn wir verfügen über ein gut funktionierendes Immunsystem, das uns gegen Nazis und sonstige Extremisten schützt. Piraten lieben nämlich die Freiheit und die Demokratie, und wir werden sie gegen alle totalitären Kräfte leidenschaftlich verteidigen, ob von rechts oder von links. Jeder Unterwanderungsversuch ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Full ack.

Oktober 14, 2009 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Zensurgesetz – wie es technisch umgesetzt wird

Folien der DFN-Betriebstagung zum Zugangserschwerungsgesetz – Die technische Umsetzung (PDF 221 KB) [direkter Link].

Oktober 13, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Karlsruhe ausklammern

Spiegel Online über die Koalitionsverhandlungen im bürgerlichen Lager (die Grünen waren noch nicht dabei): „Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.(Ja, das Original des Interviews kann man verlinken, Spiegel offline!) ‚Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat.'“

Ich habe da eine Idee. Wie wäre es, Gesetze von vorne herein so zu machen und zu formulieren, dass das Bundesverfassungsgericht sie nicht a posteriori Demokratie-kompatibel zurechtstutzen muss? Kann ich mir diese geniale Idee jetzt patentieren lassen?

Oktober 13, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Usenet

Was ist der Unterschied zwischen dem Internet und dem World Wide Web? Wer die Antwort nicht weiß oder gar beide Begriffe als Synonyme nimmt, hat keine Ahnung vom Internet. Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Bei Spiegel Online steht ein Artikel über das Usenet – mit Links!! Geht doch.

Oktober 13, 2009 | Kategorie Internet and Computer | 1 Kommentar

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