Das wird lustig: Kippt das Bundesverfassungsgericht Hartz IV?

Spiegel Online: „Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. (…) Selbst Experten waren überrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene als auch für Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. Bisher sei sie ‚von der Verfassungsgemäßheit‘ der Regelsätze für Erwachsene ausgegangen, gab die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber „lassen mich ins Grübeln kommen“. (…) Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, der Kasseler Rechtsprofessor Stephan Rixen, hatte dagegen schon im Vorfeld argumentiert, die ’soziale Schutzpflicht‘ sei ein „Optimierungsgebot“, das über die zwingend notwendige Existenzsicherung hinausgeht – also im Prinzip auch ohne Verfassungsverstoß wieder begrenzt werden kann. Doch offenbar haben die Verfassungsrichter in diesem Punkt etwas andere Vorstellungen vom Grundgesetz.“

Das lässt mich grübeln. Ich hatte in letzter Zeit schon öfter den Eindruck, dass die Politiker im Raumschiff Bundestag etwas kauzige und abwegige Vorstellungen vom Grundgesetz haben und andere als die Bevölkerung. Vielleicht sollte die Bundesregierung auch ihre Rechtfertigungen outsourcen?

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Oktober 21, 2009 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Das wird lustig: Kippt das Bundesverfassungsgericht Hartz IV?”

  1. Fluxkompensator am Oktober 21st, 2009 5:34 pm

    Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgend jemand jemals die Regelsätze beklagt hat. Ich wiess nicht wie lange es Hartz IV gibt, aber in all den Jahren hat sich niemand beklagt oder geklagt. Weder die Journalisten haben Aktivität gezeigt noch die Betroffenen. Das wundert mich.

    Das ist genauso wie damals 1941. Das Deutsche Reich greift die Sowjetunion an und niemand macht sich gedanken über die Winterausrüstung.

    Es hat sich also seither nichts verändert am deutschen Charakter oder seiner Intelligenz.

  2. ENTE am November 1st, 2009 3:45 pm

    Ich hoffe das,das Bundesverfassungsgericht entscheidet das Hartz4 abgeschafft wird.Es ist ein-
    fach gemein wie mann mit den Menschen umgeht. Unsere
    Regierung macht sich ja keine Gedanken.Es kann nicht sein das Kinder mitten im Monat nicht mehr wissen ob meine Eltern mir was zu essen in der Schule mitgeben können.Frau Merkel sollte die Rosa
    Brille absetzen.Vor15 Jahren hatten wir so eine Welle nicht gehabt, Da standen vielleicht 5 Leute
    Vor Gericht.Und jetzt stehen viewiel jetzt.Und 800
    Tafeln sprechen für sich. Armes Deutschland

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