Karlsruhe ausklammern

Spiegel Online über die Koalitionsverhandlungen im bürgerlichen Lager (die Grünen waren noch nicht dabei): „Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.(Ja, das Original des Interviews kann man verlinken, Spiegel offline!) ‚Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat.'“

Ich habe da eine Idee. Wie wäre es, Gesetze von vorne herein so zu machen und zu formulieren, dass das Bundesverfassungsgericht sie nicht a posteriori Demokratie-kompatibel zurechtstutzen muss? Kann ich mir diese geniale Idee jetzt patentieren lassen?

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Oktober 13, 2009 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Karlsruhe ausklammern”

  1. Karlsruhe - Blog - 13 Oct 2009 am Januar 15th, 2010 9:37 pm

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