Höhere Wesen der juristischen Art [Update]

Wieso muss ich so oft schmunzeln, wenn ich das Wort „Verfassungsgericht“ höre? Weil man sich auf unsere Verfassungsgerichte in der Regel verfassen kann. Sie urteilen oft salomonisch, wenn man in der Lage ist, das Juristendeutsch zu verstehen, aber manchmal – offenbar immer öfter – gibt es eine richtige Klatsche für arrogante Politiker. Wenn ich an höhere Wesenb glaubte, dann würde ich das Bundesverfassungsgericht nehmen. Oder deren „Ableger“.

Jetzt wieder: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Senat gezeigt, wo Gott wohnt. Die Motten–äh..Morgenpost fasst es zusammen: „Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Sollten sie nun mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu.“

Bruhahaha. Das wird lustig. Kinder sollen in Kitas besser betreut und versorgt werden. Das ist das Ziel des Volksbegehrens. Und der Senat muss dazu aufrufen, dagegen zu stimmen. In der Werbeagentur möchte ich nicht sitzen, die das verkaufen muss. Da ist ungefähr so, als wollte man den Untertanen das Abschlachten von Robbenbabys schmackhaft machen.

Da auch die „Berliner Morgenpost“ ein typisch deutsches Medium ist und nur „pro forma“, aber nicht wirklich „online“ ist, muss man die Links selbst suchen. „Bildung von Anfang an“ lautet der Titel der Website der Initiative. In der Pressemitteilung anlässlich der Abgabe des Volksbegehrens heißt es: „Dank auch den Fraktionen der Bündnis 90 /die Grünen, der CDU und der FDP des Abgeordnetenhauses für deren Unterstützung, den Trägern, den Gewerkschaften, für deren Unterstützung in Form von Sachspenden und den vielen Einzelspenden sowie den Bezirksverordnetenversammlungen Friedrichshain Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg Wilmersdorf und Mitte , die die Gesetzesänderung bereits unterstützen und den anderen BVV,s die noch folgen wollen. Insgesamt mussten wir bei dieser Kampagne mit einem schmalen finanziellen Budget von knapp 5500 Euro auskommen, auch das ist in der Mittel/ Ergebnisbilanz rekordverdächtig. Die hohe Beteiligung ist auch ein positives Zeichen für die in der Berliner Verfassung verankerte, erst junge direkte Demokratie. Die Berliner nehmen das Volksgesetzgebungsverfahrens mit aller Deutlichkeit an. Andres (sic) als bei Tempelhof haben wir eine klare Gesetzesänderung des KitaföG. formuliert, die am Ende des Verfahrens durch den positiven Volksentscheid auch 1:1 sofort umgesetzt werden muss.“

Bloggen müssen die erst noch lernen. Oder die feiern noch und sind zu beschwipst. Von der aktuellen Entscheidung steht noch nichts da. (16.40 Uhr, 06.10.)

Update 07.10: Stimmt sogar für Italien: „Verfassungsrichter kassieren Berlusconis Immunität“

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Oktober 6, 2009 | abgelegt unter Politics 

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