Kritik und Kunst (20.01.2008): “ Ein Streit, ein guter Streit…“

(…) „Der Anlaß ist dieses Mal aber lustig: tacheles hat, nach 4 Jahren fürstlicher Förderung, einen völlig verbumfeiten Reader, eine sog. pädagogische Handreichung, herausgegeben. Das Ding ist semantisch eine Ruine. Aber anstatt diesen Reader, den der Verlag inzwischen zu Recht wegen gravierender Qualitätsmängel vom Markt genommen hat, einmal so richtig inhaltlich auseinander zu nehmen, entblödet sich hagalil nicht, tacheles als Verbreiter christlichen Antijudaismus zu labeln. Man muss kein Mitleid mit tacheles haben, die nach 4 Jahren Staatsknete Schrott abgeliefert haben, aber DIESER Vorwurf ist einfach Blödsinn. Wen, außerhalb des eigenen Fanclubs, will man damit beeindrucken?

Der Streit hat seinen ursprung bekanntlich bei staatlichen Fördergeldern (tacheles reden e.V. war der staatlich geförderte Trägerverein, vereinbart war unter anderem, dass die Gelder zum Ausbau hagalils zu verwenden seien, und an Art und Umfang dieser Wörtchen „unter anderem“ entzündete sich das Ganze wohl. Später überlagerte sich das mit einem anderen Streit, nämlich dem rund um die Nazi-Aussteigerdebatte Nolde/Fischer – der Journalist Burkhard Schröder wurde in diesem Zusammenhang übel angerempelt.)“ (…)

Dialog zwischen der Redaktion von tagesschau.de und mir von heute (Auszug):
– „Schicken Sie uns Ihre Anfrage bitte per E-Mail.“
– „Gern, aber nur, wenn ich sie verschlüsselt schicken kann. Wo finde ich Ihren öffentlichen Schlüssel?“
– [Pause]
– „Geben Sie uns Ihre Telefonnummer, wir rufen Sie zurück.“

Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen (20.01.2008): (…) „Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. (…) Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.“

Falsch ist aber die Behauptung, das Zeugnisverweigerungssrecht schütze „seit 150 Jahren“ das Berufsgeheimnis. [Vgl. den Artikel: „Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse“.]

Interessant ein Artikel der „junge(n) Linke(n): „Rechtsstaat Reloaded. Warum die Kritiken an Stasi 2.0 ins Leere laufen“.

Welche Pflanze ist das, die im Januar zu wachsen scheint? Gesehen habe ich sie hier.

Guckst du mein-parteibuch.com und schulte-web.com…

Koeln.de: „Kinderporno-Verdacht: Verfahren gegen 500 Kölner eingestellt – Das Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen 500 Kölner, die kinderpornografisches Material aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, ist eingestellt worden. Die Verdächtigen waren nach einer bundesweiten Razzia („Operation Himmel“) ins Visier der Ermittler geraten. (…) Nach Beendigung der Ermittlungen konnte den „Usern“ keine strafrechtlichen Handlungen nachgeweisen werden.“ [Vgl. „Operation Heiße Luft„]

Ich muss mich immer wieder wundern, wie naiv hierzulande über Strategien im Wahlkampf berichtet wird. In der Welt am Sonntag sagt Clement, Ypsilanti sei für ihn nicht wählbar.

Wie geht es dann weiter? Alle Sozialdemokraten, die ihr Wasser nicht halten können, prügeln auf ihn ein. Die SPD-Wähler in Hessen finden es ungehörig, dass jemand so hinterfotzig zu „ihrer“ Kandidatin ist und gehen vermehrt zu den Urnen. So war das beabsichtigt.

Es ist wie im Iran – alles Innenpolitik. Clement wird sich gefragt haben: Wie mobilisieren wir unsere eigene Klientel? Indem jemand, dem nichts mehr passieren kann, weil er aus dem Geschäft ist, sie angreift – und ihr Sympathien verschafft. Das bin ich, dachte Clement vermutlich.

Diese Methode hat Tradition in der Sozialdemokratie. Auch der Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel (SPD) wusste schon: „Einer muss der Bluthund sein“. Die Folgen: 32 Tote beim Blutmai 1929. Zörgiebel erhielt später das Bundesverdienstkreuz.

Gestern früh bin ich, begleitet von Tölchen aka Ajax Vom Teufelslauch, kurz nach acht Uhr bei strömendem Regen zwei Mal (!) um die Krumme Lanke gelaufen. Sehr schön: Außer Hardcore-Joggern begegnet man niemandem, auch nicht den dekadenten Hundeviechern und den dazu passenden Frauchen und Herrchen, die immer am Grunewaldsee herumstreunen. By the way: Tölchen wiegt zwar jetzt schon 23 Kilogramm, weigert sich aber immer noch zu schwimmen. Wenn es einen Stock oder Ast nicht fassen kann, wenn der im Wasser schwimmt, jammert und winselt es gottserbärmlich.

Die kaputteste Schubkarre der Welt steht in Berlin-Kreuzberg genau hier.

Damit sich die wohlwollenden Avatarinnen und geneigten Avatare nicht verlaufen, hier ein Übersichtsplan meiner Raumstation in Second Life (Klicken für großes Bild) – der obere Screenshot ist von „Norden“ aufgenommen, der untere von „Süden“. Die weißen Zahlen: 1. Landebahn mit HS A-Wing Starfighter (obere Ebene), 2. Landebahn mit HS Sith Infiltrator (mittlere Ebene), 3. Landebahn mit Bladerunner Spinner V.4.1 (mittlere Ebene), 4. Landebahn mit Lj-Blade V1.0b (mittlere Ebene, 5. Landebahn mit HS-Saucer-MK1 (Ufo, mittlere Ebene), 6. Andockstelle für Blimp und Steampunk Dreamliner, 7. Landebahn mit HS YT-1300 (untere Ebene). Rote Zahlen: 1. Konferenzraum, 2. Bar, 3. Fotostudio klein (obere Ebene), 4. Kommandozentrale (mittlere Ebene), 6. Borg-Intubator (mittlere Ebene), 5. Privatraum (untere Ebene), 7. Fotostudio groß II (untere Ebene). Guten Flug – die Station liegt an der oberen Baugrenze auf ca. 750 „Meter“.

Hoax-Freund Christian Rath hat wieder zugeschlagen. In der taz (18.01.2008) interviewt er den ahnungslosen Dieter Wiefelspütz und verliert kein Wort darüber, wie eine „Online-Durchsuchung“ technisch möglich sei. Das könnte man Verschwörungstheoretiker fragen – und bekäme dann lustige Antworten.

Bobby Fischer ist tot. Als ich das las, habe ich in den Schachlehrbüchern geblättert, die in meinem Regal stehen: „Schachstrategien für Fortgeschrittene“ von Aleksei Suetin, 2 Bd., Berlin (DDR), 1976, und zahlreiche andere Werke. Ich erinnerte mich an einige wunderschöne temporeiche Angriffe Fischers, die ich eingehend studiert hatte, als ich noch im Schachverein spielte, habe sie aber nicht wiedergefunden. Berühmt ist vor allem seine Partie des Jahrhunderts.

Fischer war genial und hatte gleichzeitig einen Knall. Vermutlich trifft der Begriff „Inselbegabung“ zu. Ich empfehle: Zitate von und über Bobby Fischer zur Lektüre. Meine Lieblingszitate: „Ich rechne überhaupt nicht voraus. Ich gewinne auch so“ (Fischer) – „Ist Ihnen aufgefallen, dass Fischer niemals eine einzige schlechte Figur hat. Er tauscht sie ab und die schlechten Figuren bleiben beim Gegner.“ (Yuri Balashov)

Burkhard Schröder

Bundesministerium des Innern – Internetredaktion (Referat G II 5,
Öffentlichkeitsarbeit)
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09.01.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen“ auf der Website des Bundesministeriums des Innern.

Für eine Recherche für (…) bitte ich Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Was verstehen Sie unter einer „Online-Durchsuchung“?

2. Der Bundesgerichtshof hat am 05.02.2007 die so genannte „Online-Durchsuchung“ verboten: Auf welcher Rechtsgrundlage stehen Ihrer Ansicht nach die Behauptungen, 1) Beamte des Bundeskriminalamtes würden „Online-Durchsuchungen“ durchführen und 2) ein Richter müsse das vorab prüfen? 3) Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Formulierung, die Online-Durchsuchung sei „nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig – als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht“?

3. Wie kann der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung garantiert werden, wenn eine Software auf dem Rechner des Verdächtigen ohne dessen Wissen installiert worden ist?

4. Ist Ihnen der Aufsatz Ulf Buermeyers „Die ‚Online-Durchsuchung‘. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme“ in der Online-Zeitschrift „Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht“ bekannt, in dem behauptet wird, a) es habe bisher noch gar keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“gegeben und b) das sei auch technisch nicht umsetzbar?

5. Ist Ihnen bekannt, dass sich jeder Computer-Nutzer leicht dagegen schützen kann, dass ihm unbemerkt Fremdsoftware auf den Rechner
„gespielt“ wird, wenn man sich an die Ratschläge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hält?

6. Wie kann verhindert werden, dass Terroristen die Ratschläge des BSI zum Thema Internet-Sicherheit beherzigen?

7. Auf Grund welcher Tatsachen nehmen sie an, dass die „Tools“, von denen die Rede ist, („Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. „Tools“) vorselektiert“), technisch überhaupt möglich sein könnten? Bedeutet „ggfs.“, dass diese noch nicht zur Verfügung stehen?

8. Welche „bewährten Vorschriften über die Behandlung von Asservaten des BKA“ wurden mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bezug auf „Online-Durchsuchungen“ abgestimmt – und wann ist das geschehen?

9. Welche Rechtsgrundlage existiert für die Behauptung, der Betroffene habe „nach erfolgter Benachrichtigung die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen“?

10. Ist ihnen bekannt, dass bis jetzt in Deutschland noch kein erfolgreicher Versuch seitens des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes (nach dessen eigenen Angaben) stattgefunden hat, einem Verdächtigen ohne dessen Wissen eine Software auf den Rechner zu spielen, um einen so genannten Remote-Access-Zugang zu erhalten?

11. Haben Sie vor der Veröffentlichung „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen“ den Rat Sachverständiger eingeholt, ob eine Online-Durchsuchung überhaupt technisch umsetzbar sei? Was veranlasst Sie zu der Annahme, das sei zukünftig der Fall?

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

Am Morgen, kurz vor acht Uhr, hier in Richtung Osten. Google Maps ist nicht aktuell, der Sand ist weg.

Dear Friends and colleagues,

I came back Dhaka, Bangladesh at 25Th of December after one year staying in Germany. I start taking photos in Dhaka already. I am trying to complete my project on „Child labour“ and „Drug Problems“ at this moment. But I am also taking lot of single images and planning for other projects.

Not all of them are strong/compelling images, but any how I want to share with you. You can see some of new images here. I will appreciate if I get your feedback.
Best Regards, G.M.B.Akash

Dazu ein paar Links: Das Schwäbische Tagblatt bringt ein Interview mit dem Reutlinger Steuerberater Heinz Raschdorf: „Raschdorf spürt die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auch in seiner Kanzlei in der Krämerstraße: Mandanten wollen nicht mehr am Telefon reden, drängen auf Besprechungen bei sich zuhause. Mandatslisten würden entgegen der bisherigen Praxis offengelegt, häufige Kontakte zum Steuerberater könnten den Argwohn der Behörden wecken. Und „Lobbyarbeit wird gewaltig beeinträchtigt“, befürchtet das Vorstandsmitglied der Stuttgarter Steuerberatungskammer, der auch dem Vorstand des Bundesverbandes vereidigter Buchprüfer vorsitzt. So würden etwa Kontakte zu Politikern nunmehr völlig offengelegt.“

Die taz schreibt über den Streit innerhalb des Bundesverfassungsgerichts, welcher Senat zuständig sei: „Jetzt hängen die Eilanträge in der Luft. Denn bis zur Klärung der Zuständigkeit ist niemand für den Fall verantwortlich.(…) Wenn jeder Bezug zu EU-Recht die Zuständigkeit von Di Fabio und seinem Zweiten Senat begründet, dann würde das die Gewichte in Karlsruhe massiv verschieben. Schließlich haben immer mehr Rechtsakte eine Vorgeschichte in Brüssel. Außerdem könnte der EU-Skeptiker Di Fabio die Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, um im Bündnis mit linken Richtern den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht in Frage zu stellen.“

Der Heise Newsticker titelt:“‚Eilentscheidung‘ über die Vorratsdatenspeicherung verzögert sich weiter“.

Ich mag Ruinen, alte Gemäuer sowie einstürzende Neu- und Altbauten. (Vielleicht liegt diese morbide Vorliebe an meiner langjährigen Mitgliedschaft im DJV). Das Deutsche Technikmuseum in Berlin-Kreuzberg hat sein weitläufiges Gelände gut umzäunt und gesichert, inklusive eines Schildes, das vor einem bissigen Hund warnt. Südlich dieses Areals ist das kleine Naturgeschutzgebiet im Besitz des Bezirksamtes Kreuzberg, in dem ich mit dem Tölchen aka Ajax vom Teufelslauch oft herumstöbere. Ungefähr hier ist ein Baum umgestürzt und hat den Zaun zum Museumsgelände niedergewalzt; gemerkt hat das noch niemand. Wir werden uns demnächst auf das Gelände schleichen, die dortigen Ruinen erkunden und genau so unbemerkt wieder verschwinden.

Heute habe ich auf dem Gelände des ehemaligen Lehrter Güterbahnhofs noch mehr verfallende Gebäude gefunden. Man wundert sich schon, wo all der Müll herkommt. Da sich kaum jemand für die Gemäuer interessiert, könnte man dort vermutlich Leichen deponieren, um einen fast perfekten Mord zu kaschieren. Zum Glück würde das Tölchen das rechtzeitig riechen und mich darauf aufmerksam machen.

Ein Artikel von mir in der Jungle World (17.01.2008): „Drill für Dumpfbacken! – Wann immer Einwanderer bei einer Debatte in Deutschland eine Rolle spielen, setzt sich der rassistische Konsens durch. Das zeigt die gegenwärtige Diskussion um gewalttätige Jugendliche.“ [mehr…]

Leider ist der Schluss gestrichen worden. Er lautete: „Auf einen groben Koch gehört ein grober Keil, sagt der Volksmund. Leider reagiert die Linke, wer auch immer das sei, nur mit Klagen und Jammern, statt selbst Forderungen aufzustellen, über die die Medien garantiert berichten würden. Der Altmeister der griffigen Parolen, Bertold Brecht, hat dazu schöne Vorlagen geliefert: ‚Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht‘, sagt die Heilige Johanna der Schlachthöfe. Und, etwas frei formuliert, um die Perspektive geradezurücken: ‚Was ist das Verprügeln eines Passanten gegen das Betreiben eines Abschiebeknastes?'“

Das Buch „der Flug der Königin“ des argentinischen Schriftstellers Tomás Eloy Martínez habe ich rund 50 Seiten vor Schluss beiseitegelegt. Nein, ich empfehle den Roman nicht.

Ich kann mich der Rezension der Neuen Zürcher Zeitung nur anschließen: „Unausgegoren, weil ein starker Bruch die Geschichte um den Zeitungsmagnaten Dr. Camargo (eine Art fiktiver Carlos Menem) in zwei Teile schneidet, von denen der erste eine „niederschmetternde Diagnose“ der argentinischen Verhältnisse darstellen soll, und der zweite versuche, die entfesselten Figurendynamiken glaubhaft wieder einzufangen. Dabei komme einem der Autor wie ein überforderter „Zauberlehrling“ vor, der „Ungereimtheiten“ vertuschen wolle, denn seine Figuren machen alle – und mehrmals – nicht nachvollziehbare Wandlungen durch.“

Der Held ist böse, aber warum, erschließt sich dem Leser nicht – außer ziemlich abgegriffenen populärpsychologischen Spekulationen liefert der Autor nichts. Ich mag auch keine Romane, in denen der Held ein Journalist und Chefredakteur ist. Journalisten eignen sich nicht für literarische Plots.

Jetzt habe ich „Tristan da Cunha oder Die Hälfte der Erde“ von Raoul Schrott angefangen zu lesen.