Fünfjahresplan im Kampf gegen Rechts vorfristig übererfüllt!

Man sieht auf’s Schönste, dass Journalismus und das aufgeklärte Schreiben über das Gute, Schöne und Wahre rein gar nichts bringen. Man kann es eigentlich auch lassen. Kaum hatte ich in der taz über die sattsam bekannten Textbausteine gelästert, geht es schon wieder los. „Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu“ (Welt Online). „Zahl rechtsextremer Straftaten steuert auf Höchststand zu“ (Süddeutsche – können Zahlen auf Höchststände zusteuern?). „Neuer Höchststand bei rechtsextremistischen Delikten erwartet“ (Focus Online). „Zahl rechtsextremer Straftaten um ein Drittel erhöht“ (Netzeitung). „Alarmierende vorläufige Bilanz Zahl rechtsextremer Straftaten 2008“ (Bild.de).

Alarm. Sorge. Warnen. „Rechte schlagen öfter zu“, heißt es in der Frankfurter Rundschau, von der alle abgeschrieben haben und die wiederum von Petra Pau die Zahlen hat, die diese im Parlament regelmäßig abfragt. Was ist wirklich geschehen?

„Bis Ende Oktober registrierte das Bundesinnenministerium 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 30 Prozent.“ Was kann man daraus schließen? Nichts oder alles. Das Bundesinnenministerium bekommt Zahlen, die die Innenministerien der Länder (also auch die Schlapphüte) ihr mitteilen. Deren Kriterien, was eine „rechtsextremistische“ Straftat ist, sind sehr unterschiedlich. Wen die Zahl rassistisch oder antisemitischer Straftaten zunehmen, kann das auch heißen, dass weniger Neonazis agieren und die potenziellen Opfer eher gewillt sind, Straftaten anzuzeigen, weil sie weniger Angst haben. Wenn kaum noch keine rechtsextremen Straftaten auftauchen, kann das zum Beispiel bedeuten, dass der rechten Szene – wie zeitweilig in einen Kleinstädten im Muldentalkreis vor Jahren so geschehen -. die Gegner ausgegangen sein. Es gibt also weder weniger noch mehr Straftaten von Neonazis. Man weiß es nicht und kann es nicht realistisch diskutieren, ohne die jeweilige Definition zu kennen. Die wird also immer strittig sein und bleiben.

Man fragt sich natürlich, ob die alarmistisch gesinnte Journaille eigentlich nicht so viel Hirn im Kopf hat, dass sie mal darüber nachdenkt, was jetzt mit dem viel besungenen „Kampf gegen Rechts“ geschehen soll? Ich verlange noch nicht einmal Antworten. Nein, ich bin ganz bescheiden und friedlich: Bitte, bitte, fragt denn nicht einer (in Worten: 1) Journalist in Deutschland, ob der regierungsamtliche Antifaschismus aka Entimon, Civitas, Xenos, „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und wie die „Förderprogramme“ alle heißen – jetzt erfolgreich war oder warum nicht? Nein, niemand. Quod erat demonstrandum: Das Thema hat eben nichts mit Recherche, Aufklärung, kritischem Nachfragen zu tun, sondern ist sinnfreie Moraltheologie und kann auch den Volontären zum Verwursten überlassen werden. Bild Online ist daher konsequent und ordnet die Meldung unter „Vermischtes „ein.