Beugehaft, Zwangsgeld, Hausdurchsuchungen

Nur zur Erinnerung einen Satz aus einem Heise-Artikel zum BKA-Gesetz: „Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appellierte an den Vermittlungsausschuss, die Pressefreiheit bei den Nachbesserungen stärker zu berücksichtigen. Nach dem aktuellen Stand des Gesetzes könnte das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial und damit die Preisgabe von Quellen unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft verlangen sowie Hausdurchsuchungen anordnen. Dabei gelte eine einfache Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Durch diese Maßnahmen könnten Journalisten keinen Informantenschutz mehr garantieren.“ [Stellungnahme des DJV]

Wir wissen also, was auf uns zukommt. Ein Freund sagte mir neulich, bei den Themen Computer, Internet und Datensicherheit „schalten wir schon jetzt in den Diktaturmodus um.“ Ja, ich auch.