BKA-Gesetz scheitert voraussichtlich im Bundesrat

Focus Online meldet: „Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen.“

Das ist schade – dann kann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gar nicht in die Tonne treten. Vermutlich ist das ein politischer Schachzug. Schäuble und Fans können dann behaupten, der Inhalt des Gesetzes sei weiterhin hervorragend, es scheitere aber an parteipolitischem Gezerre.

image_pdfimage_print
November 16, 2008 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “BKA-Gesetz scheitert voraussichtlich im Bundesrat”

  1. hfi am November 16th, 2008 8:57 pm

    Schäuble wird das zweifellos so drehen – aber ich denke eher, dass die SPD aus schierer verzweiflung, um sich zu profilieren, ausnahmeweise mal was Vernünftiges macht.

Schreibe einen Kommentar