Krieg gegen den Terror

Richard Rorty in der ZEiT (18.02.2004) – da hat der aktuelle SPIEGEL (S. 80) das Zitat abgeschrieben: „Der weit verbreitete Verdacht, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gefährlicher als der Terrorismus selbst, scheint mir vollkommen gerechtfertigt.“

JonDonym [Update]

Ich habe mir gestern Jondo heruntergeladen und installiert, den Client (nein, man sagt nicht „den Clienten“, weil das ein englisches Wort ist) für den Anonymisierungsdienst JonDonym. Das hatte unter Linux wieder ein paar Tücken und klappte nicht auf Anhieb. Die Anleitung ist auch nicht idiotensicher. Also poste ich sie hier, wie ich sie gebraucht hätte:

sudo gedit /etc/apt/sources.list, wer einen anderen Editor als gedit lieber mag, muss den eintragen. Dann eingeben:
deb http://ppa.launchpad.net/adnarim/ubuntu hardy main deb-src http://ppa.launchpad.net/adnarim/ubuntu hardy main

Dann speichern und wieder zurück auf die Kommandozeile oder System/ Systemverwaltung/ Aktualisierungsverwaltung per Synaptic, oder:
sudo apt-get update sudo apt-get install jondo.

Der Client muss nicht in ein eigenes Verzeichnis, sondern sollte in dem liegen, in dem die Bash gestartet wird. Dann java -jar JAP.jar. Ich habe mir einen Starter auf dem Desktop eingerichtet.

Was man nicht tun sollte: In den Voreinstellungen von Firefox Javascript ausstellen, wenn man gleichzeitig NoScript installiert hat. Dann blebt der Browser offline. Auch sollte man den Port 4001 einstellen (vgl. Screenshot unten. Bei mir war ein anderer eingetragen, warum auch immer – ich vermute, Tor war schuld).

Fazit: Jondo läuft fast in Echtzeit und wesentlich schneller als Tor. Allerdings hatte ich die Gratis-Kaskade Dresden-Dresden eingestellt. In wenigen Tagen wird auch die German Privacy Foundation (GPF) unter den Mixbetreibern sein, der Server ist schon angemietet.

[Update] Die GPF ist jetzt Mixbetreiber bei JonDonym.

Vgl. JonDonym (14.10.2008): „Der Bürgerrechts-Verein German Privacy Foundation betreibt seid heute einen kostenfreien Mix-Server. Wir freuen uns sehr über diese Initiative zur Stärkung des JonDonym-Netzwerks!“

Oktober 14, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | 2 Kommentare

Die Online-Durchsuchung

Eine Kurzrezension unseres Buches „Die Online-Durchsuchung“ hat Compliance-Magazin.de verfasst: „Ein Buch das die technische Machbarkeit der Online-Durchsuchung in Zweifel zieht: ‚Man kann angesichts der technischen Voraussetzungen kaum glauben, dass jemand ernsthaft über das Vorhaben einer ‚Online-Durchsuchung‘ als Ermittlungsmaßnahme diskutieren möchte‘, schreiben die Autoren Burkhard Schröder und Claudia Schröder in dem neuen Telepolis-Buch ‚Die Online-Durchsuchung‘. Sie kritisieren den Hype, den das Thema in den Medien verursacht hat und sehen in der Online-Durchsuchung vor allem ‚eine politische Absichtserklärung und Drohgebärde‘. Insofern soll das Buch vielleicht auch unbewusst dem Leser die Angst vor der Allmacht des Staates nehmen.“

Oktober 14, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Meine Bücher, Politics, Privacy | Kommentieren

Immer wieder Köche, nichts als Köche

„Es war alles so unglaublich langweilig.“ (Marcel Reich-Ranicki laut faz.net über den Grund für seinen Frustausbruch bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises. (Gelesen auf Welt.de.) Noch mehr Zitate: „Wütend gemacht hat mich, dass fast alle preisgekrönten Darbietungen auf einem erbärmlichen Niveau waren. (…) …zwischendurch immer wieder Köche, nichts als Köche. Es war schrecklich. (…) Kultur kommt im deutschen Fernsehen so gut wie gar nicht mehr vor.“

Oktober 14, 2008 | Kategorie Feuilleton, Media, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Bethanienturm am Mirbachplatz, 2.0

Von unserem Spaziergang vor ein paar Tagen in Berlin-Weißensee gibt es noch einen Nachtrag zu berichten. Am Mirbachplatz steht der denkmalgeschützte Bethanienturm, der der Evangelischen Kirche gehörte und jetzt an die Planufaktur GmbH verkauft worden ist. Eine Tafel informierte darüber, dass der Turm, wie er einmal aussehen soll – inklusive Wohnungen, schon in Second Life zu besichtigen sei. Das habe ich mir gleich angesehen (Plush Avenue South 55,131,26) – ein schönes Beispiel für die Möglichkeiten dreidimensionaler Welten für Architekten.

Oktober 14, 2008 | Kategorie Panorama, Second Life | Kommentieren

Österreich: Rechtsradikaler lief Amok

Mehr dazu hier: „Nahe der österreichischen Gemeinde Lambichl (bei Klagenfurt/Kärnten) lief in der Nacht von Samstag zu Sonntag ein Rechtsradikaler Amok. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Verkehrsschilder, eine unbeteiligte Hecke, ein Hydrant und ein Betonsockel schwer beschädigt, außerdem erlitt eine schwarze Limousine Totalschaden.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Links I Like | Kommentieren

Fidel Castro ist unter die Blogger gegangen

Fidels Blog (die aktuellsten Beiträge stehen unten) [via Ariadne und Maria Ospina]

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Nachts um halb eins

Die Schudomastraße in Berlin-Neukölln nachts um halb eins, freihändig fotografiert (in Richtung Böhmischer Platz).

Oktober 13, 2008 | Kategorie Rixdorf | Kommentieren

Lafontaine hatte doch Recht

Arno Widmann leistet in der Frankfurter Rundschau Abbitte: „Lafontaine erschien mir als ein kleiner Mann, der seine Fäustchen ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten aufkaufen können. Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Aber Lafontaine hatte Recht. Er hatte Recht nicht nur in der Analyse. (…) Jetzt aber rufen die Banker selbst nach dem Staat. Sie wünschen ihn sich groß und stark mit kräftigen Zähnen, damit er sie retten möge aus den Schlünden der drohenden Depression. Oskar Lafontaine aber hassen sie jetzt auch noch dafür, dass er Recht hatte.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

GPF: Vierter Tor-Server wieder online

Die German Privacy Foundation hat jetzt den vierten Tor-Server wieder in Betrieb genommen. [Vgl. auch burksblog.de, 21.08.2008: „Provider OVH mag keine TOR-Exit-Nodes“]

Oktober 13, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | Kommentieren

Zoff im AK Vorrat

Ich war immer schon der Meinung, dass man auch auf die Guten einprügeln müssen, wenn es der Wahrheitsfindung dient. Es finde es beschämend, dass der Veranstalter, der informelle Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bewusst lügt über die Zahl der Teilnehmer der Demo am Samstag. Das ist doch Propaganda wie im realen Sozialismus! Wozu soll das gut sein?

Die Fakten: Wieviele Leute an einer großen Demonstation teilgenommen haben, ist immer schwer zu schätzen, weil man auch Passanten und Teilnehmer nicht immer auseinanderhalten kann. Die beste Methode ist, sich an einer engen Stelle an den Straßenrand zu stellen und einfach zu zählen, wieviele vorbeikommen. Ich war von Anfang an dabei und bin auch im letzten Jahre mitmarschiert. Meine erste Demonstration war Ende der 60-er genau hier, die habe ich selbst organsiert – und wir waren mehrere hundert Schüler. Danach bin ich ungefähr 124712563 Mal auf die Straße gegangen. Ein bisschen Erfahrung traue ich mir zu. Ich behaupte: Es waren am Samstag nicht mehr als 20.000 Leute, 5.000 mehr, als die Polizei behauptet. Ich kann mich irren, aber nicht wesentlich – auch wenn es 30.000 gewesen wären, sind das nur halb so viel wie vom Ak Vorrat angegeben werden.

Netzpolitik.org schreibt. „Ob es 100.000 Menschen waren, ist daher unklar. 50.000 Menschen werden aber von den meisten Teilnehmenden als sehr realistisch eingeschätzt. Der Demo-Zug war auf der Straße Unter den Linden etwa 1,5 Kilometer lang.“ Aha. Nehmen wir zehn Demonstranten in einer Reihe (das war der Durchschnitt), deren Kette ca. einen Meter „tief“ ist (das ist schon sehr dicht!), dann sind hundert Leute auf einer Länge von zehn Metern, 10.000 auf einem Kilometer. Quod erat demonstrandum.

Man hat sich offenbar in der informellen „Führungsebene“ des AK Vorrat darauf geeinigt, die falschen Zahlenangaben nicht mehr korrigieren zu wollen. Intern heißt es: „Es gibt sehr gute Gründe dafür, dieses Fass einfach momentan gar nicht mehr aufzumachen. Die reale Zahl, die später erinnert wird, wird sich eh mittelfristig im kollektiven Gedächtnis der Leute, in den Blogs und sonstwo ergeben. Kurzfristig sollten wir auf jeden Fall vermeiden, uns hier in Glaubwürdigkeitsdebatten zu verstricken oder uns gar noch gegenseitig zu wiedersprechen.“- „Die Teilnehmerzahl 100.000 bitte nach außen replizieren,“ postet ein Vertreter des AK Vorrat offenbar wider besseren Wissens. Ja, die Wahrheit muss draußen bleiben, wenn es der „Glaubwürdigkeit“ der eigenen „Partei“ dient. Das ist widerlich.

Die völlig überhöhten Schätzungen stammen unter anderem von Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der als „Sprecher“ des Ak Vorrat durch die Medien gereicht wird, der aber vor allem deswegen Sprecher ist, weil er vor jedes Mikrofon springt, das im Umkreis von 100 Metern hochgehalten wird. In der Mailingliste musste er wegen seiner Eitelkeit und „egozentrischen Alleingängen“ schon mehrfach herbe Kritik einstecken. Jemand schrieb zu RCRF: „du kannst die Zahlen gar nicht belegen und willst einer Behauptung durch den Status ‚Demonstrationsleiter‘ Beweiskraft verschaffen, du sagst von dir selbst, dass du als Person nicht glaubwürdig bist, nur als Funktionär. Der erste Punkt zeugt von stark verinnerlichten Strukturen einer Autoritätsgläubigkeit in völlig unkritisch Weise…“

Bettina Winsemann aka Twister schreibt in einem offenen Brief an den AK Vorrat: „Ich halte es für untragbar, dass RCRF weiterhin eine ‚tragende Rolle‘ beim AK Vorrat spielt. Begründung: a) Keine Teamplayerfähigkeit (…) Hier ist auch beim erneuten Alleingang (Kommunikation der Zahl 70.000 usw.) zu sehen, dass Absprachen nicht eingehalten werden und diese Alleingänge schaden. Nachträglich eine kommunizierte Zahl nach unten zu korrigieren ist strategisch gesehen idiotisch. b) Keine Kritikfähigkeit (…) f) Falschaussagen bzw. Missverständnisse (…) g) Gewaltbereitschaft (…) Wenn also tatsächlich Peter in Berlin Prügel angedroht wurden (dies wurde soeben durch padeluun bestätigt) seitens RCRF, dann ist dies auch durch Überlastung nicht mehr zu entschuldigen. So etwas darf nicht passieren.“

In der internen Mailingliste heisst es weiter: „Am 12.10. haben sich in Berlin 15 Menschen aus verschiedenen Ortsgruppen des AK zusammengesetzt. Die meisten von uns waren aktiv an der Vorbereitung und Organisationen der Demonstration beteiligt. Wir haben Ricardo Remmert-Fontes kurzfristig gebeten zu unserem Treffen dazuzukommen. Dort haben wir ihm mitgeteilt, dass es verschiedene aus unserer Sicht wesentliche Kritikpunkte an seiner Arbeit gibt.(…) Daher haben wir vorgeschlagen, dass er die Vertretung des AK in das Öffentlichkeit ab sofort und mindestens bis zum Nachbereitungstreffen in Wiesbaden niederlegt und nicht mehr für und/oder im Namen des AK Vorratsdatenspeicherung spricht.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 22 Kommentare

Alle Medien der Welt aufsaugen

Sehr interessantes Interview in der Süddeutschen mit Philip Rosedale, dem „Erfinder“ und Gründer von Second Life. Das Interview ist interessant trotz der unglaublich dämlichen und typisch deutschen Fragen zu „Terroristen im Cyberspace“, „Kinderpornografie“, „Onlinesucht“ und dergleichen.

Zitate: „Nun ja, die Medien berichten kaum noch, aber die Zahl der regelmäßigen Nutzer steigt. Am Wochenende waren zum ersten Mal 71000 Leute gleichzeitig bei uns online, mehr als je zuvor. (…) Ich rechne damit, dass virtuelle Welten in zehn Jahren für den größten Teil des Datenaufkommens im Internet verantwortlich sein werden.. (…) Noch stecken wir ganz am Anfang mit dieser Technik. Aber sobald wir eine gewisse Größe erreicht haben, wird sich zeigen, dass virtuelle Welten einfacher zu benutzen sind als das normale Internet, zum Beispiel, weil sie Sprachbarrieren überwinden. (…) Künftig wollen wir den Leuten gegen Gebühr ermöglichen, mehrere virtuelle Welten zu nutzen, ihr Geld, ihre Sachen und ihren virtuellen Körper können sie dabei mitnehmen. Auch die Suche innerhalb von Second Life könnte durch Anzeigen ein Geschäft werden.

Screenshot: Cyberhure im „Red Light District“. Frage an Burks: Warum postet du so oft Fotos von Cyberhuren? Antwort: Weil die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen sehr viel Mühe mit ihrem Aussehen geben müssen und deshalb oft die ansehnlichsten Avatare haben.

Oktober 13, 2008 | Kategorie Second Life | Kommentieren

Bascha Mika: Hurra, wir prozessieren!

„Hurra, wir prozessieren!“ schreibt die taz heute und meint das juristishe Gerangel zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski. Über ihre eigenen Prozesse findet man leider nichts.

Darüber berichtet gewohnt linkfrei Focus online: „Mit einer einstweiligen Verfügung hat die Chefredakteurin der linken [sic!] ‚Tageszeitung‘ (taz), Bascha Mika, das Interviewbuch ‚Die Vierte Gewalt‘ (Kulturverlag Kadmos) stoppen lassen.“

Auch Hal Faber kommentiert süffisant: „Da gibt es in Berlin eine tageszeitung die von anarchischen Anfängen nach 30 Jahren in einer konservativen Idylle angelangt ist und nur noch gelegentlich auffällt, wenn sie etwa eine Kampagne gegen die blöden Journalisten startet, die ihre Interviews autorisieren lassen. Dabei leistet sich das Blatt eine Chefredakteurin, die kurzerhand mit einer einstweiligen Verfügung, wegen „besonderer Dringlichkeit“ ohne Anhörung der Gegenpartei, die Auslieferung eines Buches über die vierte Gewalt verbieten lässt, weil angeblich eine Autorisierungsabrede nicht eingehalten wurde.“

Leider werden beide Aetikel nicht konkret genug. Focus online suggeriert irgendwie und irgendwo, es gehe um die Frage der sexuellen Orientierung („Outing ist out“), als wenn das etwas bedeutete. Und wenn es eine schriftliche Vereinbarung gegeben hätte, das Interview Mikas autorisisieren zu lassen, hätte es keinen Rechtsstreit gegeben. Bascha Mika „wollte ihr Gespräch am Ende dann doch lieber nicht gedruckt sehen und verweigerte die Autorisierung“, schreibt Focus Online. Bei Heise hört sich das ganz anders an: „In den Hausmitteilungen des Verlegers heißt es dazu: ‚Bascha Mika hatte ihre Bereitschaft zu dem Interview gegeben, dieses auch geführt und später die Transkription des Interviews für gut befunden. Dann jedoch hat sie nach Verstreichen einiger Monate ihre Einwilligung überraschend zurückgenommen.'“ Bei spiegel online wird die Sache noch einmal anders geschildert: „Das Gespräch sei zwar ‚gut transkribiert‘, aber einige Aussagen hätten nichts ‚mit dem Thema zu tun‘, teilte Mika den Autoren mit. Nach einem teils heftigen Mail-Wechsel untersagte sie jede Veröffentlichung und drohte mit dem Gericht, sollten einzelne Aussagen trotzdem bekanntwerden. Als das Buch – inklusive Mika-Interview – jetzt doch erschien, beschwerte sich die Chefredakteurin prompt beim Verleger; schon zuvor übergab sie den Fall ihrem Anwalt. Mika wehrt sich gegen Vorwürfe, das Interview unterdrückt haben zu wollen. Sie empfand einen Interviewer ‚als unseriös‘ und habe kein Vertrauen mehr gehabt.“

Es nervt, wenn man die doch gar nicht so komplizierten Zusammenhänge so wirr geschildert bekommt, dass man selbst recherchieren muss. Zu einem professionell geführten Interview gehört keine Autorisierung. Dennoch kann zusätzlich ein Hintergrundgespräch stattfinden, aus dem dann in gegenseitigem Einvernehmen eventuell nicht zitiert wird. Von einer Chefredakteurin kann man verlangen, dass sie druckreif redet, dass man also die Transkription des Interviews abdrucken kann, ohne das Gesagte noch einmal „autorisieren“ zu lassen. Mir scheint es, als ob beide Seiten sich unprofessionell verhalten haben. Der Verleger hätte nach der Vorgeschichte doch ahnen können, was auf ihn zukommt. Aber wegen dieser Petitessen zu prozessieren, ist einfach nur peinlich.

Oktober 12, 2008 | Kategorie Media | Kommentieren

Slave Auction oder: Sapere Aude!

„Was ist Aufklärung?“ fragte der deutsche Philosoph Immanual Kant. Die Antwort ist legendär: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.“ Wie jeder jeden Tag sehen kann, sind mindestens 90 Prozent de Menschen immer noch nicht aufgeklärt. Die Guten und Aufgeklärten, die zum Beispiel gegen den Überwachungsstaat demonstrierten, vergessen manchmal leider, wie es um die Köpfe der breiten Masse bestellt ist.

Daher hier ein Beispiel für die nicht nur selbst verschuldete, sondern bewusst so gewollte Unmündigkeit – eine Metapher für masochistische Spiele in virtuellen Welten, die aber in der Realität so stattfinden würden, ließe man das Volk nur gewähren. Meinem Avatar, den ich für investigative Zwecke nutze, gelang es, in ein streng abgeschottetes Gebiet in Second Life eingeladen zu werden, das der Öffentilchkeit nicht zugänglich ist. Fast jeden Tag findet dort eine Auktion von Avataren statt, die sich freiwillig zu Sklaven haben degradieren lassen und die alles tun müssen, was ihre „Besitzer“ verlangen. (Das wird technisch über Scripte gesteuert.) Die Käufer der Sklaven sitzen wie im Kino in einer Runde und bekommen das „Angebot“ angepriesen. Die Organisatorin der Sklaven-Auktion scheut sich nicht, in ihrem Profil ihr reales Foto zu publizieren.

Ich finde – auch wenn das überspitzt klingen mag -, dass die Screenshots ein schönes Beispiel für die Tatsache sind, dass Opportunismus, Dummheit, Ignoranz und das Motto „Kopf ab zum Gebet“ als Motto deutscher Parteipolitik und das dazu passende Wahlverhalten noch genau so aktuell geblieben sind wie zur Zeit Immanuel Kants.

Oktober 12, 2008 | Kategorie Second Life | 1 Kommentar

Offenbar eine Demonstration für Datenschutz

Der Diskussion im Heise-Forum entnehme ich, dass die gestrige Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in den Mainstream-Medien nur marginal erwähnt wurde. Heute habe ich mir einige Presseberichte angesehen. Sehr interessant ist der Bericht der Berliner Morgenpost, bei dem aus jeder Zeile hervorquillt, dass der Autor die Demo offenbar politisch ablehnt: Nicht nur, dass sogar die offizielle Zahlenangabe der Polizei (15.000) noch unterboten wird („mehr als 10.000 Menschen“). Es wird sogar schlicht falsch informiert: „Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll die Telekom seit Anfang des Jahres technische Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern.“ Nur im Prinzip richtig. Aber soll nur die Telekom speichern? Wer in den letzten sechs Monaten auch nur eine Zeitung zum Thema gelesen hat, müsste wissen, dass alle Kommunikations-Daten gespeichert werden und nicht nur die, die bei der Telekom anfallen. Vermutlich hat ein Praktikant den Beitrag geschrieben; anders kann man sich den Blödsinn nicht erklären.

Auch die Bildunterschriften haben es in sich: „Das schöne Oktoberwetter hat der Besucherbilanz sicher nicht geschadet.“ Was will uns der Künstler damit sagen? Es waren nur so viele, weil man bei Sonnenschein leider nichts Besseres tun kann als zu demonstrieren? „Die Aggression der Demonstranten fokussierte sich auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.“ – „Auch vor Geschmacklosigkeiten wurde nicht zurück geschreckt.“ – „Einige Poster zielten auch auf den US-Präsidenten George W. Bush, der offenbar auch für den ‚deutschen Überwachungsstaat‘ verantwortlich sein soll.“ Soll er das? Das hat niemand behauptet. Das suggestive „offenbar“ versucht die Ziele der Demonstranten lächerlich zu machen; kein Wunder, dass „Überwachungsstaat“ in Anführungszeichen geschrieben wird, als sei das strittig. „Offenbar fühlen sich viele Menschen vom Staat überwacht.“ Offenbar fällt dass der Berliner Morgenpost erst jetzt auf. „Freiheit ist für die Demonstranten wichtiger als Sicherheit.“ Nein, nicht nur für die Demonstranten, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht – deren Präsident Hans-Jürgen Papier feststellte: „Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit”. Der Autor der Morgenpost ist offenbar ein CDU-Wähler, denn für die ist Sicherheit wichtiger als Freiheit (das habe ich mit eigenen Ohren und wörtlich so gehört).

Man vergleiche die „Mottenpost“, die ihrem Spitznamen alle Ehre macht, mit dem Artikel Kai Biermanns in Zeit online: „Die von der Polizei geschätzten 20.000 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von zum Schluss 100.000, sind auch ein Ausdruck dafür, dass immer breitere Schichten der Bevölkerung dem Staat und der Wirtschaft nicht mehr trauen. Und dass sie das Gefühl haben, dass auch ihnen nicht mehr getraut wird.“

An Spiegel online ist – bis auf die gewohnt fehlenden Links – nichts auszusetzen. Auch der positive Titel „für Datenschutz ist besser als das von den Veranstaltern selbst gewählte „gegen„. Als neutral empfinde ich auch den Bericht in Focus online. Dort kommt jedoch unvermittelt Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, lange zu Wort, offenbar die einzige Politikerin, die am Wochenende das Telefon abgenommen hat. Der Tagesspiegel bemüht sich, die teilnehmenden Politiker aufzulisten: „Von den Grünen nahmen unter anderem Wolfgang Wieland, Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann teil.“ Warum muss ich das jetzt wissen, und warum vergisst der Tagesspiegel Ströbele – oder wird es bei dem als selbstverständlich vorausgesetzt, dass er bei jeder Demo dabei ist?

Gulli verweist auf Bilderstrecken, hat aber nicht den Anspruch journalistischer Qualität. („Dabei fand er deutliche, kämpferische Worte“. Blablabla.)

Heise ist mit drei Berichten natürlich nicht zu toppen: vorher, während und danach. Es war schon immer etwas Besonderes, ein Heise-Leser zu sein. Aber man ist damit Teil einer Minderheit, das sollte man nicht vergessen.

Bilanz: Bis jetzt sind die Medienberichte enttäuschend, wenn man die Relevanz des Themas betrachtet. Insofern war die Demo keineswegs erfolgreich, auch wenn die Guten jetzt versucht sind, sich besoffen zu reden vor Glück.

Nachtrag: Pressepiegel bei Twitter

Oktober 12, 2008 | Kategorie Hausmitteilung | 1 Kommentar

Berlin-Wilmersdorf bewirbt sich als Endlagerstandort

Neue Probebohrungen geplant

Berlin-Wilmersdorf bewirbt sich als Endlagerstandort – Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen zeigt sich zuversichtlich

Am letzten Oktoberwochenende veranstaltet die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ erneut eine groß angelegte Probebohrung. Diesmal hat der Salzstock Berlin-Wilmersdorf das Rennen um die alternative Standortsuche gewonnen.

Zeitlich begleitet wird die rein wissenschaftlich angelegte Aktion vom Endlagersymposion des Bundesumweltministerium im Logenhaus. Während die Umweltabteilung der Bundesregierung auf den theoretischen Teil setzt, wird die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ einmal mehr praktisch Hand anlegen, und mithilfe eines Bohrturmes den Berliner Teil des Zwillingssalzstockes Sperenberg-Wilmersdorf auf seine Tauglichkeit für ein atomares Endlager untersuchen.

Das 10-jährige Moratorium (die Denkpause/der Baustopp) in Gorleben, das 2000 wegen geologischer, juristischer und politischer Zweifel in Kraft getreten war, wurde bisher nicht genutzt. Daher hat es sich die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ nun zur Aufgabe gemacht, das Dilemma der nicht gelösten Atommüll-Entsorgung in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Chancen, dass hierbei die vermuteten Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung nicht lange auf sich warten lassen, schätzt die Gesellschaft erfreulich hoch ein und blickt daher zuversichtlich dem Termin am 30. Oktober entgegen.

Wie schon die Probebohrungen in Hamburg-Altona im August diesen Jahres belegen, steht der prompten Einlagerung von Atommüllfässern noch während der Erkundungsphase nichts im Wege. Hierzu werden noch Spediteure mit Sackkarren gesucht, die fleißig – an dem Tag sogar kostenlos – „Atommüllfässer“ anliefern. Hierzu sind die Berliner Öffentlichen Verkehrsmittel bestens geeignet. Wir bitten jedoch die Kennzeichnungspflicht zu beachten, Atommüllfässer müssen gelb sein und mit deutlich sichtbaren Radioaktivitätszeichen versehen. Zusätzlich ist ein Strahlenschutzanzug aus weißem Papier zu tragen.

„Auch Baufachkräfte zur Aufstellung des Bohrturmes, jedoch mit Helmen ausgestattet, werden noch für diesen Tag gesucht, der uns der sicheren Endlagerung von Atommüll hoffentlich einen Schritt näher bringt“, frohlockt die „Münchhausen-Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen.“

AnwohnerInnen der Asse, von Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben und diverse weitere Menschen, die sich darin kompetent fühlen, Erfahrung über Akzeptanzprobleme beizusteuern, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Bewerbungen als Atommüllspedition und Baufachkraft bitte an das BI-Büro:
05841-4684 Kerstin Rudek

Oktober 12, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Vorstand und einige Mitglieder der German Privacy Foundation haben sich heute an der Demonstation gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Nach meiner Einschätzung waren ungefähr so viele Leute da wie beim letzten Mal – rund 15.000. Ich habe mir weder die Reden zu Beginn noch die zum Schluss angehört, weil ich erstens schon zu den Guten gehöre, mich also von nichts überzeugen lassen muss und weil ich b) die Inhalte ohnehin schon vorhersagen kann. Ich habe auch bei Demonstrationen nicht die Absicht, mich zu langweilen. Von den Prominenten habe ich nur den König von Kreuzberg gesehen, von den Halbprominenten Özcan Mutlu und Fredrik Roggan. Die Parteiführung der Linken war zu weit hinten. Es war die erste Demo in meinem Leben, auf der die Farben Geld und Grün dominierten – normalerweise sind das bei mir Schwarz und rot.

Auf einem Transparent wurde kühn behauptet, der Satz „Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf“, stammte vom Dichterfürsten Goethe. Garantiert nicht, aber vermutlich war das der prominenteste Mensch, den die Transparent-TrägerInnen kannten. Und was hat es gebracht? Die üblichen Pressemeldungen [AFP][Heise] mit Zitaten der üblichen Verdächtigen. Sonst fällt mir dazu nichts ein. Volksmassen, die man hätte agitieren können, säumten nicht den Wegesrand. Ich fände eine Demo mitten durch Neukölln viel besser und effektiver.

Oktober 11, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 3 Kommentare

Webcams zur heutigen Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Webcam auf dem Berliner Rathaus (mit wechselnder Perspektive)
Webcam Alexanderplatz 1
Webcam Alexanderplatz 2 (auf dem Dach des Hotels am Alex, die man selber steuern kann)
Webcam Alexanderplatz 3, auf dem ehemaligen „Haus der Elektroindustrie“
Webcams in der Nähe des Zeughauses / Unter den Linden
Webam für das Wetter über der Demo
Die Webcam auf dem Dach des Berliner Verlags scheint offline zu sein.

Oktober 11, 2008 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Lasst die Banken in Ruhe!

Auch ein linksextremistischer Zyniker wird sich die Frage stellen lassen müssen: Wo soll das alles enden? Meine Meinung sollte insofern bekannt sein, als dass ich die gegenwärtige Finanzkrise für ein Feature und nicht für einen Fehler des Systems halte. Der Sinn und Zweck des Kapitalismus ist es, denen da Unten möglichst viel wegzunehmen und den Wenigen da oben aka herrschende Klasse zu geben. Ich bin äußerst dankbar für das hier schon erwähnte Zitat von James Madison, der Zweck des Staates sei es, „die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen“.

Zusätzlich muss dieser Zweck durch affirmative Begriffe vernebelt werden. Man sollte nicht „Kapitalismus“ sagen, weil dann die Leute auf die Idee kommen könnten, die falschen Bücher zu lesen, was sie nur unnötig irritierte und womöglich sittlich gefährdete, sondern Worte wie „soziale Marktwirtschaft“, „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ oder „Wohlstand für alle“. Der Kapitalist an sich hat in den Medien als Wohltäter der Menschheit geschildert zu werden, der nur das Gute will und leider manchmal, wenn er moralisch verkommen ist wie das Finanzkapital, das Böse schafft.

In diesem Sinn äußert sich auch die FAZ, das gefühlte Zentralorgan des Großkapitals, das die Diskussion im Hegelschen Sinn als eine Gefecht von Ideen diskutiert. In der Philosophie nennt man das Idealismus – sozusagen politische Astrologie oder „Große Männer und ihre Ideen machen die Geschichte“. Die FAZ titelt: „Wie die Finanzkrise das Denken ändert“. Wessen Denken, wird nicht verraten, sondern ein weltanschaulich systemkonformes Denken beim gemeinen Volk vorausgesetzt. Die dem Kapitalismus immanenten Features und Gesetze wir zum Beispiel der „Tendenzielle Fall der Profitrate“ werden moraltheologisch erklärt – mit „Gier“, also einer Charaktereigenschaft, für die dann Theologen und Psychologen zuständig sind und nicht mehr die Politik.

Sehr hübsch der Satz: „Gesellschaften wurden zivilisiert, um genau das zu verhindern, was nun möglich scheint: dass sie durch rücksichtsloses Handeln Einzelner zerstört werden.“ Ins Deutsche übersetzt heißt das: Der Kapitalismus ist Zivilisation (da muss man erst einmal drauf kommen), und wer das Volk merken lässt, dass es in Wahrheit ganz anders ist, ist „rücksichtlos“, weil er die Leute auf dumme Gedanken bringt. Die Krise als Feature muss als Werk Einzelner dargestellt werden, die vermutlich eine schlechte Kindheit hatten und nur, weil sie mit einem Silberlöffel im Maul geboren wurden, nicht pöhser Neonazi geworden sind, sondern pöhser Finanzkapitalist und/oder Heuschrecke.

Ich lache auch bei diesem Satz der FAz schallend: „Wer meint, dass die aktuelle Vernichtung der Grundvertrauens in die Rationalität ökonomischen Handelns ohne Folgen bleibt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen getäuscht sehen.“ Welches „Vertrauen“ meinen die nur? Mein Vertrauen in die Rationalität ökonomischen Handelns im Kapitalismus ist übrigens weiterhin ungetrübt. Natürlich handelt das Kapital rational. Deswegen gibt es ja Wirtschaftskrisen und andere Konsequenzen. Karl Marx schrieb am 7. November 1856 ironisch über die damalige Finanzkrise in Frankreich: „Man kann sich nichts Geistreicheres vorstellen als die Art, in der die bonapartistischen Blätter von Paris sich bemühen, dieses ständige Absinken der Kurse an der Börse zu erklären.“ Die Medien publizierten eben damals genau so einen Unfug über die Ökonomie wie heute.

Was also tun? Leider fordert die Linke dummes Zeug und ist einer der Fälle, bei denen Karl Marx seine selbst ernannten Fans vermutlich – wie so oft – nur mit beißendem Hohn oder Spott überschüttet hätte. Der „finanzgetriebenen Kapitalismus“, dien die Linke beklagt, gibt es so gar nicht – er ist ein Feature, kein Bug, um mich zu wiederholen. Der merkwürdige Begriff suggeriert, dass es auch einen anderen Kapitalismus gebe, wobei wir beim antisemitisch konnotierten Begriffspaar „raffendes“ und „schaffendes Kapital“ wären, für das sich diejenige Linke, die ideologisch offenbar noch in der DDR verharrt und sich deshalb weigert, Karl Marx im Original zu lesen, noch nie zu schade war.

Nein, die Idee, man müsse jetzt die Banken verstaatlichen, ist keine „linke“ Parole. Zum einen deshalb, weil die Kapitalisten bei jedem Finanzcrash das schon selbst fordern. Sie gehen sie zu Recht davon aus, dass der Staat und die Steuergelder der Massen dazu da sind, ihre ökonomischen Fehler auszubügeln und ihr privates Risiko zu minimieren. Zum anderen, weil verstaatliche Banken selbstredend nicht anders handeln als private. Angestellte oder Beamte kann auch nicht haftbar machen kann für die Schäden einer Finanzkrise, weil sie das Recht haben, ungestraft genauso doof und unfähig zu sein wie Banker – auch ohne deren Gehalt. Staatsbanken lösen kein Problem, sie verschleiern es nur noch mehr.

Warum ist das so? Geld ist eine Ware wie alles andere auch im Kapitalismus. Somit unterliegt auch das Geld den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage. Wer in diesen Markt künstlich eingreift, richtet nur Chaos an und erreicht nicht das, was er wünscht. Staatliche Finanzspritzen in die Banken sind nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Angebot der Ware Geld. Letztlich erzeugt das Inflation – wenn die Krise andauert und auf die Produktion schlägt. Wenn im schlimmsten Fall der Staatsbankrott wegen fehlender Einnahmen droht, kann man zwar neues Geld drucken, man heizt aber damit die Inflation gewaltig an – für das Geld gäbe es keinen realen Gegenwert. Weimar lässt grüßen.

Die FAZ bringt es auf den Punkt: „Wie konnte zugelassen werden, was gerade geschieht? Will man die Antwort darauf nicht einer linken Demagogie überlassen, muss man über die Spaltung unserer Gesellschaft in diejenigen reden, die Konsequenzen erleiden, und diejenigen, die von ihnen verschont werden oder gar profitieren.“ Gern geschehen.

Oktober 11, 2008 | Kategorie Politics | 5 Kommentare