Sarkozy mochte Internet-Sperren für die Unterhaltungsindustrie

Via Netzpolitik.org: „Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (…) Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”). Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen.“ [mehr…]

So verstehen die Franzosen Politik. Die Unterhaltungsindustrie befiehlt dem Führer, der Führer befielt, alle folgen. Man muss sich das mal vorstellen, was auch immer das technisch im Detail bedeutet: Sperrung des Internet ohne einen richterlichen Beschluss!

Das ist doch ein Leckerbissen für die hiesigen Jugendschutzwarte, die Zensurfreunde und sonstigen Hysteriker. Warum sind die noch nicht darauf gekommen? Was wir dringend brauchen: Jugendschutz.net darf das Internet auch ohne rechtliche Grundlage sperren, damit wir nicht sittlich gefährdet werden! (Wer jetzt nicht merkt, dass das ironisch gemeint ist, sollte man zum Gehirndoktor gehen.)

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Oktober 8, 2008 | abgelegt unter Politics 

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