BVerfG 2008

Schöne Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2008 unter anderem zu entscheiden (Auszug):
– 1 BvR 1299/05 – Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
– 1 BvR 370/01 | 1 BvR 595/07 – Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, unter anderem betreffend so genannte Online-Durchsuchungen.
– 1 BvR 2074/05 | 1 BvR 1254/07 – Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften über die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.
– 1 BvR 1602/07 | 1 BvR 1606/07 | 1 BvR 1626/07 – Verfassungsbeschwerden gegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von Pressefreiheit und Bildnisschutz Prominenter (Caroline von Hannover).
– 1 BvR 462/06 – Verfassungsbeschwerde eines Professors einer theologischen Fakultät, der bisher das Fach „Neues Testament“ in Forschung, Lehre und Weiterbildung vertrat, betreffend eine Verfügung der Universität, mit der er unter Abänderung der bisherigen Einweisungsverfügung künftig das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ vertreten soll.
– 1 BvR 1886/06 – Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob ein Rechtsanwalt Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus versteigern darf.
– 1 BvR 1620/04 – Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es (insbesondere) mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist, einen Vater zum Umgang mit seinem Kind mittels der Androhung eines Zwangsgeldes zu zwingen.