Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März

Reuters (14.02.2008): „Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. ‚Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden‘, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe.“ [mehr…]