Grosser Online-Lauschangriff, revisited

Meine Gattin Claudia weist mich zu Recht darauf hin, dass ich ihre juristische Argumentation zum Thema „großer Online-Lauschangriff“ übernommen habe. Aber sicher. Sie sagt:

Der entscheidende Unterschied zwischen der Argumentation Buermeyers und der meinen: Buermeyer stellt klar, daß mit technischen Maßnahmen und formalgesetzlich sicher zu stellen ist, daß kernbereichsrelevante Daten geschützt bleiben. Eine darüber hinausgehende Schlußfolgerung ist, daß solange diese technischen Maßnahmen nicht vorhanden sind, die Online-Durchsuchung in jedweder Form mit der derzeitigen Rspr. des BverfG zum Kernbereichsschutz nicht in Einklang zu bringen ist.

Meine Gattin hat natürlich Recht.

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Februar 4, 2008 | abgelegt unter Hausmitteilung, Internet and Computer, Meine Artikel, Politics, Privacy 

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