Recht sichert Freiheit | Rechtsstaat Reloaded

Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen (20.01.2008): (…) „Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. (…) Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.“

Falsch ist aber die Behauptung, das Zeugnisverweigerungssrecht schütze „seit 150 Jahren“ das Berufsgeheimnis. [Vgl. den Artikel: „Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse“.]

Interessant ein Artikel der „junge(n) Linke(n): „Rechtsstaat Reloaded. Warum die Kritiken an Stasi 2.0 ins Leere laufen“.

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Januar 21, 2008 | abgelegt unter Politics 

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