Papier watscht Schäuble ab

Spiegel Online berichtet: „Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar… (…) …wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier auch gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als ‚Feinde der Rechtsordnung‘ teilweise rechtlos zu stellen: Er halte ‚die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht‘. Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene ‚gleichwertiger Grundrechtsschutz‘ gewährleistet sei. Das setze in der Regel ‚Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte‘ voraus: ‚Daran fehlt es hier.'“